Politik & Wirtschaft: Mieterbund präsentiert Politik Forderungskatalog
Licht und Schatten - diese Zwischenbilanz zieht der Deutsche Mieterbund (DMB) für die bisherige Wohnungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und hat daraufhin einen umfangreichen Forderungskatalog zusammengestellt.
Zwar sind laut DMB mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip und der geplanten Wohngeldreform erste Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung angestoßen worden, es fehlt aber nach wie vor mehr bezahlbarer Wohnraum und Wohnungsneubau, wofür es noch keine Lösungsvorschläge von der Politik gibt.
272.000 Wohnungen jährlich zwischen 2015 und 2020 statt der in 2014 240.000 neu gebauten Wohnungen müssten laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) errichtet werden, um den steigenden Wohnraumbedarf zu decken. Um der steigenden Zahl der Einpersonenhaushalte gerecht zu werden, müssen laut DMB sogar 400.000 Wohnungen jedes Jahr neu gebaut werden.
Im Detail fordert der DMB vom Staat deshalb unter anderem folgendes:
Reduzierung der Baukosten durch Hinterfragung der geltenden Standards und Normen z. B. bei Stellplatzverordnungen
Reform der Grundsteuer
Vereinheitlichung und Senkung der Grunderwerbssteuer
Vergabe von Grundstücken aus öffentlichem Eigentum nicht länger nach dem Prinzip des Höchstpreises
Anhebung der Regelabschreibung von zwei auf vier Prozent und Genehmigung von Sonderabschreibungen gegen die Übernahme dauerhafter Belegungs- und Preisbindungen in bestimmten Gebieten
Massive Förderung sozialen Wohnraums durch öffentliche Mittel
Berücksichtigung der Vertragsabschlüsse und Mieterhöhungen der letzten zehn statt vier Jahre im Mietpreisspiegel
Einführung klarer Regeln zur Aufstellung und zum Inhalt von Mietspiegeln und Verpflichtung aller größeren Städte zur Erstellung eines solchen
Gesetzliche Sanktionen für Mietwucher
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