23.05.2014 – Politik & Wirtschaft: BSW-Solar: Auch im Bundesrat Widerstand gegen geplante Sonnensteuer
Die Mehrheit der Umwelt- und Wirtschaftsminister spricht sich für eine deutlich geringere Belastung von Solarstrom durch die EEG-Umlage für die eigene Versorgung und die von Mietern aus. Dies gibt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) bekannt.
Im Bundesrat wächst laut BSW-Solar der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Energiewende-Abgabe auf Solarstrom, und in der Länderkammer sei eine Mehrheit zu erkennen, dass Solarstrom für Eigen- und Mieterversorgung mit einer erheblich geringeren EEG-Umlage belastet werden soll, als von der Bundesregierung geplant. Eine Mehrheit von zehn Landesumweltministern und acht Landwirtschaftsministern stimmte für eine Begrenzung der Abgabe auf 15 bzw. 20 Prozent.
Ein gemeinsames Rechtsgutachten von BSW-Solar und dem Verbraucherzentrale Bundesverband habe zudem ergeben, dass die Regierungspläne, Solarstrom für die Selbst- und Mieterversorgung ohne Durchleitung des öffentlichen Netzes mit der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den industriellen Bezug von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken weitgehend von den Energiewende-Kosten zu befreien, verfassungsrechtlich erheblich bedenklich seien.
Quelle: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. © Fotolia.de / zstock